Rechtsberatungsstelle UP fordert Sofortmassnahmen gegen falsche Gutachten

Medienmitteilung der Rechtsberatungsstelle UP

Die Rechtsberatungsstelle für Unfallopfer und Patienten UP verlangt in einem of­fenen Brief an Herrn Bundesrat Alain Berset vier Sofortmassnahmen zur Qualitätssicherung bei medizinischen Begutachtungen im Sozialversi­cherungsrecht. Mit den Massnahmen soll die seit Jahren von ver­schiedener Seite kritisierte Misere im Gutachtenwesen bekämpft werden.

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Sekretariat advo5
Jörg Jeger, „Der Mensch ist gesund“, Gedanken eines Mediziners zu einer richterlichen Vermutung in BGE 144 V 50, in Jusletter 8. Oktober 2018

Kürzlich sind eine Bundesrichterin/eine Gerichtsschreiberin im Rahmen eines Artikels zum strukturierten Beweisverfahren nach BGE 141 V 281 zu folgendem Fazit gelangt: „Der Mensch ist gesund, was bei gesamthafter Betrachtung nicht nur der Realität entspricht, sondern auch einem positiven Weltbild unserer Gesellschaft“[1]. Dieses Fazit hat nun bereits als eine Art Erfahrungstatsache oder Vermutung Eingang in die höchstrichterliche Rechtsprechung gefunden. In einem Entscheid des Bundesgerichts wird ausgeführt, dass die versicherte Person als grundsätzlich gesund anzusehen sei (BGE 144 V 50 E. 4.3.). Aber trifft diese Vermutung auch zu?

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Sekretariat advo5
Mit gleichen Ellen messen

Zwei Artikel in fünf Tagen zum gleichen Thema: Dem Staat wird Geld vorenthalten. Im einen Fall durch Bezüger von Invalidenrenten, im anderen Fall durch Steuerpflichtige. Bei den IV-Bezügern geht es um 13 Fälle und einen Schaden von – hochgerechnet auf 20 Jahre – 6,4 Millionen Franken (die Hochrechnung müsste endlich einmal vertieft hinterfragt werden, sie hält auch nicht der geringsten kritischen Prüfung stand). Im anderen Fall geht es um 656 Fälle und einen ausgewiesenen Betrag von 15,5 Millionen Franken. Diesmal ohne Hochrechnung, sondern real in einem Jahr und ohne Berücksichtigung der Steuerfolgen für die Zukunft. Die Schadenssumme auf ein Jahr ist also fast 50-mal höher als bei der IV.

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Sekretariat advo5
Nein am 25. November 2018 zur willkürlichen Überwachung von Versicherten

Es gibt gewichtige Gründe, die gegen die Gesetzesänderung des ATSG zur Überwachung von Versicherten sprechen:

  • Wer die Überwachung in Auftrag gibt, wertet sie auch aus und will von den Ergebnissen profitieren.

  • Observationen werden oft veranlasst, ohne dass ein triftiger Grund und begründeter Anfangsverdacht vorliegt. Bereits pauschale anonyme Hinweise führen zu mehrmonatigen Überwachungen. Droht ein Fall teuer zu werden, wird schnell einmal überwacht.

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Psychiater erstellt falsches Gutachten

Kassensturz vom 16. Oktober 2018

Das wichtigste in Kürze

  • Die Zürcher Gutachterfirma PMEDA des Arztes Henning Mast zerstörte in rekordverdächtig schnellen 36 Minuten die Existenz eines Mannes.

  • Eine heimliche Tonaufnahme der Patientenbefragung beweist: Das psychiatrische Gutachten ist fehlerhaft.

  • Es besteht der Verdacht, dass PMEDA für die auftraggebende Versicherung ein Gefälligkeitsgutachten erstellt hat.

  • Gegen die Gutachterfirma läuft bereits ein Strafverfahren.

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Sekretariat advo5
Wenigverdiener sind keine Nichterwerbstätigen

Wenn eine Person nicht dauernd voll erwerbstätig ist, spricht dies nicht gegen ihre Erwerbsabsicht im AHV-beitragsrechtlichen Sinne, und damit sind auch Wenigverdienende keine Nichterwerbstätigen. Daran ändert auch nichts, dass die Nichterwerbstätigenbeiträge höher ausfallen würden, als die auf der Erwerbstätigkeit geschuldeten Beiträge.

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Schmerzrechtsprechung: auch negative persönliche Ressourcen fallen ins Gewicht

Das Bundesgericht äusserte sich zu den Anforderungen an eine ergebnisoffene und einzelfallgerechte Beurteilung der Leistungsfähigkeit einer Versicherten. Eine Berücksichtigung von lediglich positiven Ressourcen einer versicherten Person, wie intellektuelle Ressourcen und Leistungsorientiertheit, ist unzulässig. Das Bundesgericht verlangt, dass auch belastende Faktoren in die Beurteilung einbezogen werden müssen.

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SAKE-Tabelle: Kürzung unzulässig

Das Kantonsgericht Zug hat einen wegweisenden Entscheid zum Haushaltschaden getroffen. Es hat die Bestimmung des Haushaltaufwandes nach den SAKE-Tabellen als massgeblich beurteilt und festgehalten, die Tabellen seien in ihrer Gesamtheit zu berücksichtigen und es könnten nicht einzelne Aufwandpositionen ausgeklammert oder gekürzt werden.

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