Schadenminderung trifft nur Versicherte

Die Schadenminderungspflicht verlange vom versicherten Arbeitnehmer, seine eigenen Fähigkeiten so einzusetzen, dass der Erwerbsausfall verringert werden könne. Wenn der Taggeldversicherer die Einstellung eines Ersatzangestellten verlange, so richte sich dies nicht an den Versicherten als Geschäftsführer, sondern an die GmbH als Arbeitgeberin.

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KrankentaggeldLuzius Hafen
Schmerzrechtsprechung 2.0

Das Bundesgericht hat seine Rechtsprechung zur Beurteilung von Invalidenrenten wegen somatoformer Schmerzstörungen und vergleichbarer psychosomatischen Leiden geändert. Ein zentraler Punkt der Praxisänderung betrifft die Aufgabe der "Überwindbarkeitsvermutung". Künftig ist in einem strukturierten Beweisverfahren das tatsächliche Leistungsvermögen betroffener Personen ergebnisoffen und einzelfallgerecht zu bewerten.

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Ungenügendes MEDAS-Gutachten

Das Bundesgericht hat ein bemerkenswertes Urteil zum Beweiswert von MEDAS-Gutachten gefällt. Es ging um einen episch langen Streit um die Ausrichtung einer IV-Rente. Im zweiten Prozess ordnete das kantonale Versicherungsgericht die Einholung eines polydisziplinären Gutachtens an.

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Gutachten zur Klärung der Prozesschancen

Weil die vorsorgliche Beweisabnahme dem Geschädigten nicht bloss ermöglichen soll, seine Prozessaussichten abzuschätzen, sondern die vorsorgliche Beweisabnahme dazu dient, eine eigentliche Abklärung der Prozessaussichten vorzunehmen, kann die vorsorgliche Beweisabnahme eines medizinischen Gutachtens nicht deswegen verweigert werden, weil dem Gesuchsteller aufgrund zahlreicher bereits vorliegender medizinischer Berichte eine Abschätzung der Prozessaussichten möglich ...

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Ausschlüsse per Interpretation unzulässig

Steht im Kleingedruckten (den sogenannten AVB) einer Kaskoversicherung, die Deckung entfalle bei der Teilnahme an Geschwindigkeitsrennen, Rallys und vergleichbaren Wettbewerben, eingeschlossen dem Training auf der Rennstrecke, so entfällt die Deckung nicht, wenn der Unfall zwar auf einer Rennstrecke passiert, der Versicherungsnehmer sich aber nicht für das Rennen mit Zeitmessung am nächsten Tag angemeldet hat.

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Gemeinschaftliches Gutachter-Konsilium

Gemeinschaftliches Gutachter-Konsilium (GGK) Implementierung des Gemeinschaftlichen Gutachter-Konsiliums in Arzthaftpflichtfällen in einer Pilotphase in der Schweiz. Das Beweisverfahren und die Verfahrensdauer in Arzthaftpflichtfällen werden häufig als schwierig und langwierig beschrieben. 

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ArzthaftpflichtLuzius Hafen