…weil der Invaliditätsgrad knapp unter 40% gelegen hat? Dann besteht seit dem 1. Januar 2024 Hoffnung, doch noch zu einer Rente zu kommen. Grund dafür ist eine Änderung der IV-Verordnung.
WeiterlesenSeit Jahren haben wir zusammen mit anderen Patientenanwält*innen, den Behindertenverbänden, den Medien und auch der Politik für fairere Gutachten gekämpft. Nun hat die Eidgenössische Kommission für die Qualität bei der medizinischen Begutachtung (EKQMB) der IV empfohlen, der PMEDA keine Gutachtenaufträge mehr zu erteilen, weil sie in deren Gutachten formale und inhaltliche Mängel festgestellt habe. Ein Erfolg.
WeiterlesenZweifellos falsch zugesprochene Rentenverfügungen können nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts auch viele Jahre später aufgehoben werden, insbesondere wenn ungenügende Abklärungen gemacht wurden, etwa die Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit oder die Adäquanzprüfung vergessen ging. Die Zürich Versicherung als Unfallversicherer wollte einem heute 60-jährigen Familienvater nach über 20 Jahren die Rente streichen, unter Berufung auf die eigenen angeblich ungenügenden Abklärungen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hat dies abgelehnt.
WeiterlesenSehr oft geraten Personen, die kurz vor der Pensionierung ihre Stelle verlieren, in eine schwierige finanzielle Situation. Eine neue Anstellung zu finden, ist praktisch chancenlos. Das neue Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose bezweckt die finanzielle Sicherung von Personen, die mit 60 Jahren oder später ausgesteuert werden und somit kein Anrecht mehr auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung haben.
WeiterlesenDas Bundesgericht entschied in Fünferbesetzung zu Gunsten der Versicherten. Auch die Invalidenversicherung muss in unklaren Fällen Kosten vorschiessen. Die Aufzählung in Art. 70 Abs. 2 ATSG ist nicht abschliessend. Dies entgegen bisheriger namhafter Lehrmeinungen! Bundesgerichtsentscheid 9C_529/2019 vom 11. Mai 2020
WeiterlesenÄltere Langzeitarbeitslose, die bei der Arbeitslosenversicherung ausgesteuert sind, müssen häufig ihr Vermögen aufbrauchen, für das Pensionsalter vorgesehene Leistungen antasten oder Sozialhilfe beziehen. Der Bundesrat will das ändern.
WeiterlesenEs besteht ein verfassungsmässig geschütztes Recht der Versicherten, die Akten ihres Verfahrens einzusehen. Die Parteien und Betroffenen sollen vor dem Entscheid von den tatsächlichen Grundlagen vorbehaltlos und ohne Geltenmachung eines besonderen Interesses Kenntnis nehmen können.
WeiterlesenWenn eine Person nicht dauernd voll erwerbstätig ist, spricht dies nicht gegen ihre Erwerbsabsicht im AHV-beitragsrechtlichen Sinne, und damit sind auch Wenigverdienende keine Nichterwerbstätigen. Daran ändert auch nichts, dass die Nichterwerbstätigenbeiträge höher ausfallen würden, als die auf der Erwerbstätigkeit geschuldeten Beiträge.
WeiterlesenOrdnet das Gericht in IV-Verfahren medizinische Gerichtsgutachten an, müssen die Kosten dafür grundsätzlich von den IV-Stellen getragen werden. Laut Bundesgericht rechtfertigt sich dies, weil die IV-Stelle notwendige medizinische Abklärungen versäumt und damit den Untersuchungsgrundsatz verletzt hat.
Weiterlesenadvo5 Rechtsanwälte haben laut einer grossangelegten Umfrage in ihren drei Kerngebieten Haftpflichtrecht, Privatversicherungsrecht und Sozialversicherungsrecht ausgezeichnete Noten erhalten und gehören laut einer Umfage der Zeitschriften Bilanz und Le Temps in allen drei Fachgebieten zu den 20 bestbewerteten Kanzleien der ganzen Schweiz.
WeiterlesenVersicherungsrechtliche Sanktionen sind nur für den Zeitraum der Verweigerung der Mitwirkung an Abklärungen durch den Versicherten zulässig. Erklärt sich eine versicherte Person nach anfänglicher Verweigerung bereit, bei weiteren Abklärungen mitzuwirken, müssen festgelegte Sanktionen (Nichteintreten, Entscheid aufgrund der Akten) aufgehoben werden.
WeiterlesenDas Bundesgericht hat seine Rechtsprechung zur Beurteilung von Invalidenrenten wegen somatoformer Schmerzstörungen und vergleichbarer psychosomatischen Leiden geändert. Ein zentraler Punkt der Praxisänderung betrifft die Aufgabe der "Überwindbarkeitsvermutung". Künftig ist in einem strukturierten Beweisverfahren das tatsächliche Leistungsvermögen betroffener Personen ergebnisoffen und einzelfallgerecht zu bewerten.
WeiterlesenDas Bundesgericht hat ein bemerkenswertes Urteil zum Beweiswert von MEDAS-Gutachten gefällt. Es ging um einen episch langen Streit um die Ausrichtung einer IV-Rente. Im zweiten Prozess ordnete das kantonale Versicherungsgericht die Einholung eines polydisziplinären Gutachtens an.
WeiterlesenIm Oktober 2000 erlitt Forstwart R.S. ein schweres offenes Schädel-Hirn-Trauma, als ihm beim Fällen eines Baumes ein Ast auf den Kopf fiel. In einem dreijährigen intensiven Rehabilitationsprozess kämpfte er sich mit Hilfe der SUVA und der IV dank einer Umschulung teilweise zurück ins Erwerbsleben.
WeiterlesenKrankenkassen müssen nur für Leistungen bezahlen, die wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sind. Spitex-Leistungen müssen aber auch übernommen werden, wenn sie teurer sind als ein Heimaufenthalt.
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