Wes Brot ich ess…

Geschäft mit der Not, Beobachter 4/2019

Ich kann die Empörung von Rechtsanwalt Rolf P. Steinegger über den Kostenvorschuss des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau voll teilen, bin aber doch sehr erstaunt über seine Aussagen. Einig bin ich mit ihm, dass die neuen Bestimmungen in Personenschadenfällen besonders stossend sind. Der Kläger ist gesundheitlich und finanziell in seiner Existenz bedroht. Er muss gegen eine Versicherung klagen, die sich zurücklehnen, und den Kosten- und Zeitdruck – solche Prozesse dauern oft mehr als zehn Jahre – für sich arbeiten lassen kann. Die Spiesse der Parteien sind also von vorneherein sehr ungleich lang. Unter anderem für solche Fälle hätte die Zivilprozessordnung eigentlich in Art. 243 ff mit der Klage im Vereinfachten Verfahren einen sogenannten «sozialen Zivilprozess» vorgesehen, bei dem der Streitwert auf CHF 30'000.- begrenzt werden kann. Damit hätte sich auch das Kostenrisiko beschränken lassen und mit einem Grundsatzentscheid des Gerichts zur Haftung hätte sich das Tor geöffnet für Vergleichsverhandlungen zwischen den Parteien. Alles im Konjunktiv, weil das Bundesgericht am 13. Juni 2017 mit 3:2 Stimmen entschieden hat, dass die beklagte Versicherung mit einer Widerklage einen Verfahrenswechsel vom sozialen Zivilprozess zum ordentlichen Zivilprozess erzwingen kann (BGE 143 III 506). Damit wird der Kläger wieder dem vollen Kostenrisiko ausgesetzt. Erzwungen hat das Urteil ein Versicherungskonzern mit mehr als sechs Milliarden Euro Eigenkapital unter anderem mit der Begründung, dass ihm ein solcher sozialer Zivilprozess nicht zumutbar sei. Diese «Unzumutbarkeit» war es ihm Wert, die Frage über drei Instanzen bis zum Bundesgericht zu ziehen. Anwalt des Konzerns: Rolf P. Steinegger.

Zürich, 23. Februar 2019

Luzius Hafen, Fachanwalt Haftpflicht- und Versicherungsrecht SAV

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