Zwei statt drei Rollstühle

Ein Elektrorollstuhl und ein Handrollstuhl sind ausreichend

Eine Frau bezog wegen Kinderlähmung seit 1990 eine ganze IV-Rente und eine Hilflosenentschädigung. Seit 2001 bestand eine schwere Hilflosigkeit. Sie erhielt in der Folge diverse Hilfsmittel, darunter einen Elektrorollstuhl und zwei Handrollstühle. Den einen benutzte sie zu Hause, den anderen hatte sie im Auto platziert, damit sie auch Orte aufsuchen konnte, die mit dem Elektrorollstuhl nicht erreichbar sind. 2010 wollte sie ihren Handrollstuhl zu Hause durch einen neuen „Küschall Ultra Light“ ersetzen, der knapp 6'000 Franken kostet. Die IV lehnte ab, die Voraussetzungen für die Zusprache eines zweiten Handrollstuhls seien nicht gegeben. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Genf sprach den Rollstuhl zu, doch das Bundesgericht hebt den Entscheid auf.

Die IV hatte den Genfer Entscheid angefochten, weil der zweite Handrollstuhl nur der Verbesserung des Komfortes diene, aber für die Fortbewegung und die Kontaktnahme mit Dritten im Sinne der Rechtsprechung nicht erforderlich sei. Das Bundesgericht bestätigt zwar, dass nach der Rechtsprechung Anspruch auf zwei Handrollstühle und einen Elektrorollstuhl bestehen könne, oder umgekehrt auf zwei Elektrorollstühle und einen Handrollstuhl. Der Anspruch müsse für beide Kategorien je unabhängig geprüft werden. Die Kostenübernahme setzte voraus, dass das Hilfsmittel einfach und zweckmässig sei und dass Kosten und Nutzen eines Hilfsmittels in einem angemessenen Verhältnis stehen und also dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz entsprechen müssen. Das Gesetz garantiere nicht, dass eine behinderte Person sich auf jeglichem Gelände und an allen möglichen Orten fortbewegen können müsse. Die Rechtsprechung habe die Eingliederungsziele der Fortbewegung und der Pflege von sozialen Kontakten auf die ausserhalb der Wohnung und Arbeitsstätte nächstgelegenen Örtlichkeiten beschränkt, an denen die üblichen sozialen Kontakte mit der Umwelt stattfinden. Die versicherte Person und ihr Umfeld müssten sich eben auch etwas anpassen und ihre Kontaktnahme so gestalten, dass das Sozialversicherungssystem möglichst wenig belastet werden. Im Fall der Versicherten habe das kantonale Gericht dies zu wenig berücksichtigt. Es bestehe kein Anspruch auf einen zweiten Handrollstuhl.

Bundesgerichtsurteil 9C_265/2012 vom 12. Oktober 2012, abrufbar hier.