Wenigverdiener sind keine Nichterwerbstätigen

Wenn eine Person nicht dauernd voll erwerbstätig ist, spricht dies nicht gegen ihre Erwerbsabsicht im AHV-beitragsrechtlichen Sinne, und damit sind auch Wenigverdienende keine Nichterwerbstätigen. Daran ändert auch nichts, dass die Nichterwerbstätigenbeiträge höher ausfallen würden, als die auf der Erwerbstätigkeit geschuldeten Beiträge.

Wer Beiträge in der Höhe des Minimalbeitrages oder mehr entrichtet, ist nach dem Willen des Gesetzgebers stets als erwerbstätig zu erfassen, hat das Bundesgericht entschieden.

Worum ging es? Ein Versicherter arbeitete bei der C. GmbH in einem 57 %-Pensum und verdiente CHF 19‘200.00 netto im Jahr. Die AHV-Ausgleichskasse und das Berner Verwaltungsgericht argumentierten, dieses tiefe Einkommen reiche allein nicht aus, um seinen Lebensunterhalt und denjenigen seiner Ehefrau zu bestreiten und darüber hinaus seine in Ausbildung stehenden Kinder zu unterstützen. Er sei nicht auf die Erzielung eines so tiefen Einkommens angewiesen, angesichts seiner überdurchschnittlich hohen Renteneinkünfte aus der beruflichen Vorsorge. Aus diesem Grund wollten die Vorinstanzen den Versicherten zwingen, aufgrund von Vermögen und Renteneinkünften Nichterwerbstätigenbeiträge abzuliefern. Das Bundesgericht hebt diese Entscheidung mit der Begründung auf, weder der Versicherte noch seine Ehefrau seien beitragspflichtig, da die auf einen Jahreslohn von CHF 19‘2000.00 (oder Selbstständigeneinkommen in dieser Höhe) zu entrichtenden Beiträge mindestens der doppelten Höhe des Mindestbeitrages entsprechen. Denn Art. 29ter AHV-Gesetz legt fest, dass der Ehegatte oder die Ehegattin keine AHV-Beiträge leisten müssen, wenn ihr Partner mindestens Beiträge in der doppelten Höhe des Mindestbeitrages leistet, welcher derzeit bei CHF 478.00 liegt (AHV 392.00, IV 65.00, EO 21.00). Wer also einen Ehegatten hat, der Beiträge von CHF 956.00 entrichtet, muss selber keine AHV-Beiträge bezahlen. Ab einem Einkommen von knapp CHF 9‘400.00 ist dies der Fall.

Hier geht es zum Urteil:

Bundesgericht, Urteil 9C_168/2016 vom 1. Juli 2016