Schmierige Fahrbahn ohne Signalisation: Staat haftet

Ob ein Werk im Sinne von Art. 58 Abs. 1 OR fehlerhaft angelegt oder mangelhaft unterhalten ist, hängt vom Zweck ab, den es zu erfüllen hat. An die genügende Sicherheit, welche eine öffentliche Strasse bei bestimmungsgemässem Gebrauch bieten muss, sind keine allzu strengen Anforderungen zu stellen.

Es genügt, wenn die Strasse bei Anwendung gewöhnlicher Sorgfalt ohne Gefahr benützt werden kann, was wiederum von den Verkehrsteilnehmern die Ausübung von Vorsicht beim Benützen der Strasse mit und die Anpassung seines Verhaltens an die Strassenverhältnisse verlangt.

Betreffend die Zumutbarkeit des Unterhalts ist zu prüfen, ob der Strasseneigentümer nach den zeitlichen, technischen und finanziellen Gegebenheiten in der Lage war, seine Aufgabe zu erfüllen. Die Beurteilung ist unterschiedlich, je nachdem, ob es sich um eine Autobahn, eine verkehrsreiche Hauptstrasse oder einen Feldweg handle.

Die Verletzung von verwaltungsrechtlichen Vorschriften über die Anlage und den Unterhalt von Strassen bedeutet einen Werkmangel im Sinne von Art. 58 OR. Umgekehrt ist ein Werkmangel nicht schon dann ausgeschlossen, wenn eine solche Vorschrift befolgt wurde.

Das Bundesgericht führt aus, dass ein Strassenverkehrsteilnehmer grundsätzlich von einer guten und sicheren Strasse ausgehen dürfe. Daher müsse ein Hindernis auf der Fahrbahn, welches vom Verkehrsteilnehmer bei zumutbarer Aufmerksamkeit nicht rechtzeitig erkannt werden könne und mit welchem dieser nach den Umständen nicht rechnen musste, beseitigt werden, sofern dies mit zumutbarem Aufwand möglich sei, ansonsten müsse das Hindernis hinreichend signalisiert werden. Ein Fehlen entsprechender Signalisation könne daher ein Werkmangel im Sinne von Art. 58 OR darstellen.

Im konkreten Fall war die Fahrbahn „sehr rutschig“, glatt „wie Schmierseife“. Es hätte deshalb zumindest das Signal Schleudergefahr aufgestellt werden müssen. Der Bund haftet für den Schaden einer verunfallten Motorradlenkerin.

4A_479/2015 vom 2. Februar 2016