Schaden aus Unfallereignis ist nur ein einziger Streitgegenstand

Eine – nach der Zivilprozessordnung unzulässige – alternative objektive Klagehäufung liegt nur dann vor, wenn eine Teilklage (Art. 86 ZPO) mit einer objektiven Klagehäufung (Art. 90 ZPO) kombiniert wird. Und dies auch nur, wenn nicht in der Klage die Reihenfolge oder der Umfang der Geltendmachung der einzelnen Ansprüche präzisiert und individualisiert wird. Entsprechend setzt die alternative objektive Klagehäufung das Bestehen mehrerer Streitgegenstände und somit auch das Vorliegen mehrerer verschiedener Lebenssachverhalte voraus. Dies wurde im BGE 142 II 683 bejaht, weil drei Bonus-Forderungen (aus einem Arbeitsvertrag) für drei verschiedene Jahre geltend gemacht wurden.

Anders verhalte es sich jedoch bei Forderungen betreffend den Schaden aus einer Körperverletzung: Als massgebender Lebenssachverhalt sei diesfalls nämlich das Unfallereignis zu betrachten, welches die Körperverletzung verursacht hat. Auch die Tatsache, dass es sich beim Lohn, dessen Ausfall als Schaden geltend gemacht wird, um eine periodische Leistung handle, mache den Schadenersatzanspruch damit nicht ebenfalls zu einer periodischen Leistung. Der massgebliche Lebenssachverhalt bleibe damit einzig das Unfallereignis, aus welchem die Körperverletzung resultiere. Entsprechend muss das Rechtbegehren einer Teilklage betreffend eine Schadenersatzforderung aus Körperverletzung nicht individualisiert werden.

BGer 4A_15/2017 vom 8.6.2017