IV lehnt Handrollstuhl ab

IV bezahlt weniger Hilfsmittel als bisher: ein Rollstuhl muss genügen

Eine 1954 geborene Frau leidet an Multipler Sklerose (MS) und bezieht seit 2006 eine ganze Rente der Invalidenversicherung. 2009 beantragte sie ein Elektromobil Cityliner 412 und einen Handrollstuhl Küschall Ultra Light. Die IV bewilligte den Elektroscooter, lehnte den Handrollstuhl aber ab. Das St. Galler Versicherungsgericht sprach auf Beschwerde hin den Rollstuhl zu, doch das Bundesgericht hebt den Entscheid auf.

Der Anspruch auf einen Rollstuhl ohne motorischen Antrieb und derjenige auf einen Elektrorollstuhl ist je einzeln nach der Verordnung über die Hilfsmittel zu prüfen. Hat eine versicherte Person bereits Hilfsmittel der einen Art erhalten, kann dies einen Einfluss auf den Anspruch aus der anderen Kategorie haben, hielt das Bundesgericht bereits im Entscheid 133 V 257 E. 6.3.2 fest.

Das Bundesgericht gibt der IV recht und lehnt den Handrollstuhl ab. Es ging um den Anspruch einer Frau, die einen zu schweren Elektrorollstuhl hatte, den sie nicht in die öffentlichen Verkehrsmittel mitnehmen konnte. Darum hatte sie einen zusätzlichen Handrollstuhl von der IV verlangt. Mit Blick auf die Schadenminderungspflicht hätte die Versicherte einen Elektrorollstuhl wählen müssen, mit dem sie in ihrer Umgebung fahren könne (10 bis 15% Steigung), und den sie auch bei Ausflügen benützen könne, wie es bei dem von der IV-Stelle angeführten zerlegbaren Modell „Superlight Scooter“ der Fall sei. Die Versicherte habe das Recht, dieses Model, oder ein anderes geeignetes zu beantragen, anstelle des bereits zugesprochenen Elektroscooters. Aber nicht einen zusätzlichen Handrollstuhl.

(Bundesgerichtsentscheid 8C_34/2011 vom 13.9.2011, ganzer Entscheid hier)