Gutachten zur Klärung der Prozesschancen

Weil die vorsorgliche Beweisabnahme dem Geschädigten nicht bloss ermöglichen soll, seine Prozessaussichten abzuschätzen, sondern die vorsorgliche Beweisabnahme dazu dient, eine eigentliche Abklärung der Prozessaussichten vorzunehmen, kann die vorsorgliche Beweisabnahme eines medizinischen Gutachtens nicht deswegen verweigert werden, weil dem Gesuchsteller aufgrund zahlreicher bereits vorliegender medizinischer Berichte eine Abschätzung der Prozessaussichten möglich sei. Wo in einer haftpflichtrechtlichen Auseinandersetzung ein polydisziplinäres medizinisches Gutachten das zentrale und unumgängliche Beweismittel ist, da die medizinischen Berichte lediglich den Charakter von Parteibehauptungen haben, besteht ein Anspruch, dass ein solches polydisziplinäres Gutachten vorsorglich abgenommen wird.

Bundesgericht, Urteil 4A_242/2013 vom 5. Dezember 2013

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