Für Hilfsmittel gelten strengere Regeln

Hilfsmittel der IV: einfach, zweckmässig und (neu) wirtschaftlich

Die Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln in der IV (HVI) und die Hilfsmittelliste sind auf den 1.1.2013 angepasst worden. Das Kreisschreiben über die Hilfsmittel in der IV (KHMI) ist vollständig überarbeitet worden.

Integration Handicap, die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft zur Eingliederung Behinderter hat in ihrem Newsletter Behinderung und Recht 1/2013 die Änderungen beschrieben. Hier eine Kurzfassung:

  • Wirtschaftlichkeit: Bisher war von „einfacher und zweckmässiger Ausführung“ die Rede. Neu verlangt die HVI, ein Hilfsmittel müsse ausserdem in „wirtschaftlicher Ausführung“ gemacht sein. Folge: Die IV kann ein Hilfsmittel ablehnen, wenn ein günstigeres angeboten wird, das grundsätzlich den Eingliederungszweck ebenfalls erfüllt.
  • Navigationsgeräte für Blinde: Bisher erhielten Blinde und hochgradig Sehschwache Blindenlangstöcke (Ziffer 11.01). Neu können bei Bedarf auch Navigationsgeräte für Fussgänger abgegeben werden. Dagegen werden „Schreibmaschinen“ nicht mehr vergütet.
  • Hörbehinderte: Hochgradig schwerhörige, gehörlose und schwer sprechbehinderte Personen erhalten keine Schreibtelefone, Fax-Geräte und Mobiltelefone mit spezieller Software mehr. Finanziert werden nur noch SIP-Videophone für Personen, die in Gebärdensprache kommunizieren, wenn die notwendigen Kontakte mit der Umwelt nicht anders hergestellt werden können. Anspruch: höchstens alle 7 Jahre und maximal CHF 1'700.00. Für ältere Menschen gibt es übergangsweise noch die alten Hilfsmittel weiterhin.
  • Bauliche Anpassungen- generelle 10%-Hürde: Eine Verschärfung bringt Ziffer 1021 der KHMI für Hilfsmittel und Anpassungen im Aufgabenbereich (v.a. im Haushalt): Nur wenn die Arbeitsfähigkeit laut Abklärungsbericht um 10% gesteigert werden kann, werden bauliche Massnahmen und Hilfsmittel bewilligt. Bisher war dies nur bei kostspieligen Anpassungen der Fall, wie zum Beispiel bei Treppenliften. Dass kleinere Anpassungen, wie das Anbringen von Griffen oder Entfernen von Türschwellen, zu einer um 10% höheren Arbeitsfähigkeit führen müssen, im Regelfall also schlicht nicht mehr übernommen werden, widerspricht der bisherigen Rechtsprechung klar.
  • Fahrzeugumbau nur noch alle 10 Jahre: Ziffer 2096 KHMI schränkt invaliditätsbedingte Fahrzeugumbauten bei Neuwagen ein. Diese werden nur noch alle 10 Jahre oder 200'000 km übernommen. Bisher waren es 6 Jahre. Bei Occasionswagen bleibt es bei 6 Jahren, die Kosten sind im Regelfall auf maximal CHF 25'000.00 beschränkt.