Bundesgericht schützt Versicherungen vor den Ansprüchen der Versicherten

Der Entscheid des Bundesgerichts 4A_576/2016 hat für Versicherte, Unfallopfer und Patienten schwerwiegende Konsequenzen: Für sie wird es in Zukunft sehr viel schwieriger sein, kostengünstig zum Beispiel die Frage zu klären, ob überhaupt eine Haftung gegeben sei.

Entgegen der weit überwiegenden Meinung in der Lehre und entgegen dem klaren Wortlaut des Gesetzes (Art. 224 Abs. 1 ZPO), erlaubt das Bundesgericht die negative Feststellungswiderklage gegen eine Teilklage auch in dem Fall, dass diese die Streitwertgrenze des vereinfachten Verfahrens von 30 000 Franken übersteigt und somit das viel aufwändigere ordentliche Verfahren anwendbar wird (E. 4.4). Das Gericht begründet seinen Entscheid mit dem „rechtlichen Interesse der mit einer Teilklage konfrontierten beklagten Partei, durch Widerklage den Nichtbestand des behaupteten Anspruchs oder des Schuldverhältnisses feststellen zu lassen“ (E. 4.3.1). Die Beklagte sei nämlich durch die Erhebung einer Leistungsklage nicht nur im Umfang des eingeklagten Teils in ihrer Privatrechtssphäre beeinträchtigt sondern im Umfang des ganzen Forderungsrechts (E. 4.3.1).

Das Bundesgericht schützt mit seinem Entscheid einen Versicherungskonzern mit 6,8 Milliarden Eigenkapital vor der Unsicherheit, mit der Geltendmachung von weiteren Ansprüchen konfrontiert zu sein, wenn nur 30 000 Franken von einer grösseren Summe eingeklagt werden. Der Kläger bezieht eine ganze IV-Rente und wird wegen der Unfallfolgen nie mehr ein nennenswertes Einkommen erzielen können. Er hat ein Einfamilienhaus und bekommt vom Gericht keine unentgeltliche Rechtspflege, bis sein Vermögen aufgebraucht ist. Er muss in einem ordentlichen Verfahren einen hohen Gerichtskostenvorschuss leisten und im Falle des Unterliegens oft immense Prozesskosten tragen. Dem Versicherungskonzern ging es denn auch ziemlich unverhohlen darum, den Kläger nicht rechtlich, sondern finanziell in die Knie zu zwingen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass das Bundesgericht diesem Ansinnen mit 3:2 Stimmen gegen den klaren Wortlaut des Gesetzes zum Durchbruch verhilft.