BSV-/MEDAS-Tarife gelten nicht für Gerichtsgutachten

Ordnet das Gericht in IV-Verfahren medizinische Gerichtsgutachten an, müssen die Kosten dafür grundsätzlich von den IV-Stellen getragen werden. Laut Bundesgericht rechtfertigt sich dies, weil die IV-Stelle notwendige medizinische Abklärungen versäumt und damit den Untersuchungsgrundsatz verletzt hat. Bisher galten die Tarife, welche das BSV mit den MEDAS-Gutachterstellen für Administrativgutachten vereinbart hat, auch für Gerichtsgutachten als Kostenobergrenze (Urteil 9C_541/2016 vom 26.1.2017). Diese Praxis ändert das Bundesgericht mit dem Urteil 8C_113/2017 vom 29.6.2017 und überbindet auch höhere Gutachtenskosten den IV-Stellen:

Gerichtsgutachten können gegenüber Administrativgutachten insbesondere mit komplexeren Fragestellungen und umfassenderen Akten befasst sein. Aufgrund möglicher bereits vorliegender gutachterlicher Stellungnahmen handle es sich bei vielen Gerichtsgutachten um eigentliche Obergutachten. Diese Faktoren und der damit verbundene Mehraufwand gegenüber Administrativgutachten rechtfertigen gemäss dem Bundesgericht eine Abweichung von den BSV-/MEDAS-Tarifvereinbarungen. Die Gerichte sind damit bei der Vergabe von Gutachtenaufträgen nicht an die Tarife gebunden. Die IV-Stellen müssen die Kosten in vollem Umfang übernehmen (Entsprechendes gilt analog auch für Verfahren betreffend die Unfallversicherung).