Nein am 25. November 2018 zur willkürlichen Überwachung von Versicherten

Es gibt gewichtige Gründe, die gegen die Gesetzesänderung des ATSG zur Überwachung von Versicherten sprechen:

  • Wer die Überwachung in Auftrag gibt, wertet sie auch aus und will von den Ergebnissen profitieren.

  • Observationen werden oft veranlasst, ohne dass ein triftiger Grund und begründeter Anfangsverdacht vorliegt. Bereits pauschale anonyme Hinweise führen zu mehrmonatigen Überwachungen. Droht ein Fall teuer zu werden, wird schnell einmal überwacht.

  • Observationen sind zwangsläufig lückenhaft. «Versteckt» sich jemand wegen Depressionen vier Tage in der Wohnung, findet das auf dem Observationsmaterial nicht statt. Nur die drei Tage auf der Strasse werden dokumentiert, und da ist jedes Lächeln verdächtig.

  • Es gibt keine Kontrollmechanismen für die Überwachungen. Verwendet wird schlussendlich nur belastendes Material.

  • Es gibt keine Qualitätsstandards für Observationen und keine Qualitätsprüfung für die Sozialdetektive.

  • Die Versicherungen weigern sich, die Rechnungen für die Observationen offen zu legen. Ohne diese Rechnungen ist es nicht möglich, zu überprüfen, ob die Überwachung vollständig dokumentiert worden ist oder ob nicht genehme Passagen unterschlagen worden sind.

  • Ungerechtfertigte Observationen sind sehr belastend. Gesundheitlich angeschlagene, meist auch psychisch labile Personen werden zu mutmasslichen Betrügern gestempelt, das macht sie noch kränker.

  • Die Plattitüde, dass nichts zu befürchten hat, wer nichts zu verbergen habe, ist falsch. Überwachung muss sich lohnen. Wenn eine Versicherung viel Geld in eine teure Observation gesteckt hat, will sie das Material auch gegen den Versicherten verwenden. Jeder noch so kleine Hinweis wird aufgebauscht, was zu langjährigen teuren gerichtlichen Auseinandersetzungen führt. Das können sich viele Versicherte gar nicht leisten.

Abstimmungskomitee

https://versicherungsspione-nein.ch

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